Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Abonnentenvertragsbedingungen (nachfolgend AGB) der Star Signal Ltd. (nachfolgend Star Signal)

§ 1 Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Star Signal und dem jeweiligen Kunden. Für diese Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden von Star Signal nicht anerkannt. Dies gilt insbesondere für eigene AGB des Kunden, es sei denn, Star Signal stimmt ausdrücklich und in Schriftform deren Geltung zu.

§ 2 Änderung dieser AGB

Mögliche Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per Email bekannt gegeben. Sie werden dann vom Kunden in lesbarer Form gespeichert sowie auch ausgedruckt. Die Änderungen der AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Schriftform bzw. per Email, per Fax oder per Post Widerspruch gegen diese einlegt. Auf diese Folge wird der Kunde bei Bekanntgabe neuer AGB nochmals besonders hingewiesen. Der mögliche Widerspruch des Kunden ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung durch Star Signal an Star Signal zu versenden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die AGB als genehmigt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages zwischen Star Signal und Kunde

Gibt der Kunde eine Bestellung bei Star Signal auf, so erhält er von Star Signal eine Email, die ihm den Eingang der Bestellung bei Star Signal bestätigt. Die Kundenbestellung stellt das Angebot des Kunden an Star Signal zum Vertragsabschluß dar. Die Annahme des Angebotes durch Star Signal erfolgt, indem dem Kunden entweder die Zugangsdaten oder die erste Star Signal Kundeninformation per Email übersandt wird. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen Star Signal und dem Kunden zustande.

§ 4 Kein Produktangebot und keine Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen

Star Signal schließt ausdrücklich keine Verträge mit Minderjährigen ab. Dementsprechend bietet Star Signal seine Serviceleistungen nur volljährigen Kunden bzw. Vertragspartnern an.

§ 5 Leistungen der Star Signal

§ 5 a Leistungen allgemein

Der Inhalt und der Umfang der Leistungen von Star Signal wird zunächst auf der Internetseite http://www.starsignal.de// beschrieben und dargelegt. Star Signal behält es sich vor, das Servicedienstleistungsangebot und das Informationsangebot für die Kunden nach eigenem Ermessen zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang bzw. zur Nutzung der Dienstleistungen von Star Signal obliegt dem Kunden. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er vor Bestellung bzw. Vertragsabschluss mit Star Signal fuer die technischen Voraussetzungen der Erbringung der Serviceleistung Sorge trägt.

§ 5 b Inhalt der Servicedienstleistung der Star Signal

Star Signal stellt den Kunden Informationen zum Marktgeschehen, Kursen und sonstige für Börsengeschäfte relevanten Daten zur Verfügung. Die Informationen für die Kunden werden aus Quellen bezogen, die von Star Signal als vertrauenswürdig erachtet werden. Die im Rahmen der Servicedienstleistung von Star Signal zur Verfügung gestellten Informationen können und werden allerdings durch Star Signal keiner eigenen Prüfung unterzogen. Star Signal erbringt keine eigenständige Analystenleistung. Vielmehr stellt Star Signal fuer Börsengeschäfte relevante Daten und Informationen zeitnah zum aktuellen Börsengeschehen zusammen. Demgemäß kann keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Star Signal selektierten Informationen übernommen werden. Star Signal erhebt aus den zur Verfügung gestellten Daten eigene Einschätzungen und Schlussfolgerungen fuer mögliche zukünftige Kursentwicklungen. Diese Einschätzungen und Schlussfolgerungen basieren auf den anderweitig erhobenen Informationen. Sie können keine präzisen Kursverläufe voraussehen. Die Vorhersage von Kursentwicklungen ist auch bei genauester Analyse aller Marktdaten nicht möglich. Einschätzungen und Schlussfolgerungen der Star Signal zu möglichen Kursverläufen können und werden naturgemäß von den tatsächlichen Kursentwicklungen abweichen. Star Signal übernimmt daher keinerlei Gewähr für die Übereinstimmung der von Star Signal aufgrund der erhobenen Daten gegebenen Einschätzungen und Schlussfolgerungen. Jeder Kunde handelt vollumfänglich in seiner Handelsentscheidung auf eigenes Risiko.

§ 5 c Versand

Star Signal übernimmt keine umfassende Garantie für die fehlerfreie Zustellung beim Versand von HTML-, Text- oder PDF-Dateien per Email. Star Signal verpflichtet sich die Datenübersendungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu übernehmen. Star Signal übernimmt keinerlei Haftung für Ausfälle und Fehlleistungen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Star Signal ist berechtigt, im Falle von Wartungsarbeiten sein Dienstleistungsangebot zu unterbrechen. Mögliche Unterbrechungszeiten werden den Kunden rechtzeitig auf der Internetseite von Star Signal (http://www.starsignal.de//) oder per Email angekündigt.

§ 6 Risikohinweise

Star Signal wendet sich an bereits börsenerfahrene Kunden. Insbesondere bei der Tätigung von hochspekulativen Termingeschäften wird bei den Kunden deren Termingeschäfts­fähigkeit vorausgesetzt. Jeder Kunde, der unter Zuhilfenahme des Informationsservices von Star Signal Anlageentscheidungen trifft und Transaktionen bzw. Börsengeschäfte durchführt, handelt vollumfänglich auf eigene Gefahr. Der Kunde sollte unter keinen Umständen nur anhand der zur Verfügung gestellten Informationen eine unreflektierte, von ihm nicht hinterdachte Anlageentscheidung treffen. Die durch Star Signal bereitgestellten Informationen ersetzen keinesfalls die eigene Recherche, noch können sie die Beratung durch die Hausbank des Kunden oder seinen Anlageberater bzw. –Vermittler ersetzen. Ausdrücklich wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass Wertpapiergeschäfte jeder Art marktspezifische und u. U. erhebliche Risiken beinhalten. Dies gilt besonders für hochriskante Börsengeschäfte, wie etwa dem Erwerb bzw. Handel mit Optionsscheinen, Aktienoptionen, sonstigen Derivaten und derivativer Finanzinstrumente. Der Handel mit Optionsscheinen, Aktienoptionen bzw. Derivaten stellt in jedem Fall hochriskante Börsentermingeschäfte dar. Die Verlustrisiken sind erheblich und gehen bis hin zum Totalverlust. Grundsätzlich dürfen nur Verbraucher, die börsentermingeschäftsfähig sind, auch hochriskante Termingeschäfte tätigen. Dies setzt entweder die bereits erfolgte Tätigung derartiger Geschäfte über längere Zeiträume voraus. Mindestens aber sollte der am Handel teilnehmende Kunde die nach § 37 DWpHG erstellte Broschüre „Basisinformation über Finanztermingeschäfte“ sowie das Formular „Wichtige Informationen über die Verluste bei Finanztermingeschäften“ gelesen, nachvollzogen und verstanden haben. Diese Broschüren liegen bei Banken und Sparkassen aus. Nur für boersentermingeschäftsfähige und auch erfahrene Kunden macht der Service der Star Signal Sinn und nur diesen soll er angeboten werden. In jedem Falle liegt das volle Anlagerisiko ausschließlich beim Kunden.

§ 7 Widerruf

Der Kunde kann den Vertrag schriftlich bzw. per Email, Fax oder Post, d. h. entweder nach Erhalt der Zugangsdaten oder der ersten Star Signal Informationen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Star Signal Ltd.

Am Haushof 5 

D-40670 Meerbusch,

Tel. +49 (700) STARSIGNAL = (700) 78 277 44 625

Fax +49(3212) 300 10 10 

Email info @ starsignal.de

§ 8 Laufzeit des Abonnements

Die Laufzeit des Abonnements fuer die Leistungen von Star Signal beginnt mit der Mitteilung der Abonnementbestätigung an den Abonnenten. Die Laufzeit richtet sich nach der jeweiligen Laufzeit des Einzelabonnements. Diese entnehmen die Kunden bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen und Bestellformularen. Es gelten unterschiedliche Laufzeiten fuer die jeweils dargestellten Abonnements.

§ 9 Verlängerung und Kündigung des Abonnements

§ 9 a Verlaengerung des Abonnements

Das Abonnement laeuft nach Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit unbefristet weiter, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird. Nur bei einem ausdrücklich befristeten Abonnement endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende. Die Kündigung eines Abonnements vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit ist nicht möglich.

§ 9 b Form und Frist der Kündigungen

Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 4 Wochen. Die Kündigung des Abonnements ist nur zum Ende der betreffenden Abonnementdauer und danach nur zum Ende des Verlängerungszeitraumes gemäß § 9 a möglich. Die Kündigung ist in Schriftform, per Email, Fax oder Post an Star Signal zu richten. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den Tag des Zugangs der Kündigungserklärung an. Die Kündigung wird erst mit Eingang einer Kündigungsbestätigung von Star Signal wirksam.

§ 10 Rechnungsstellung und Fälligkeit

§ 10 a Rechungsstellung

Die jeweiligen Abonnementgebühren werden grundsätzlich im Voraus bei Rechnungserhalt fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per Email im PDF-Format und wird zusätzlich postalisch zugesendet.

§ 10 b Zahlung

Der Kunde kann die Abonnementgebühren per Lastschriftverfahren (Voraussetzung ist das Vorhandensein einer Bankverbindung innerhalb Deutschlands) oder durch Überweisung zahlen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Kalendertag nach Zugang der Rechnung dem Konto der Star Signal gutgeschrieben werden. Bei Zahlung per Lastschrift wird der Betrag für das Abonnement nach Rechnungsversand von dem vom Kunden angegebenen Konto abgebucht.

§ 10 c Lastschrift

Für jede mangels Deckung oder aufgrund sonstigen Verschuldens des Kunden oder des Verschuldens des kontoführenden Kreditinstitutes bzw. der kontoführenden Bank zurückgereichte Lastschrift wird von Star Signal ein Pauschalbetrag gemäß der von Star Signal bekannt gegebenen Preisliste fuer Rücklastschriften erhoben.

§ 10 d Kreditkarte

Die Zahlung des Kunden kann auch durch Kreditkarte (Eurocard, Mastercard, Visa, etc.) erfolgen. Star Signal behält sich das Recht vor, etwaige Verwaltungskosten, die Star Signal durch eine Buchung mit Kreditkarte entstehen, zusätzlich zu berechnen. Star Signal verpflichtet sich, in diesem Falle den jeweiligen Kunden unverzüglich über die angefallenen Zusatzkosten zu benachrichtigen. Star Signal behält sich weiterhin vor, etwaige Rückbelastungskosten bei Kreditkartenzahlungen an den Kunden weiterzuberechnen. Bei Zahlung mit einer fremden Kreditkarte kann eine gültige Zahlung nur durch Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Karteninhabers erfolgen.

§ 11 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so ist Star Signal berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von fünf Prozent über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte Star Signal nachweislich ein hoch höherer Verzugsschaden durch den Verzug des Kunden entstehen, so ist Star Signal berechtigt, auch diesen geltend zu machen. Star Signal behällt sich bei Zahlungsverzug des Kunden zudem das Recht vor, unverzüglich die Informationsdienst­­­leistungen einzustellen.

§ 12 Aufrechnung Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Star Signal anerkannt werden. Zur Ausübung eines Zurück­berechnungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüsse

§ 13 a Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Star Signal haftet gegenüber den Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im übrigen haftet Star Signal im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Falle begrenzt sich die Haftung auf solche Schäden, mit denen bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Die Haftung von Star Signal wegen Arglist oder aus Garantie nach den Vorschriften des Produkt­haftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

§ 13 b Ausschluss bei höherer Gewalt

Sollte Star Signal aus Gründen hoeher Gewalt oder aus sonstigen – weder von Star Signal noch vom Kunden – zu vertretenden Umständen oder aufgrund technischer Störungen (insbesondere der Informationsweitergabe durch das Internet) dem Kunden die geschuldeten Informationen überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen zur Verfügung stellen koennen, gilt folgende Vereinbarung: Wird die Unterbrechung bzw. Störung innerhalb von 14 Kalendertagen behoben, so haftet Star Signal für den Ausfall der Informationen und der daraus möglicherweise resultierenden Schäden nicht. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt in diesem Falle aufrecht erhalten. Dauert die Unterbrechung der Informations­vergabe länger als 14 Tage, so ruht ab dem 15. Tage die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Abonnementgebühren und die Pflicht zur Lieferung der Informationen durch die Star Signal. Das gegenseitige Ruhe der jeweiligen Verpflichtungen endet mit Behebung der Störung bzw. erneutem ungestörten Informationsfluss.

§ 13 c Haftungsausschluss für Inhalte der Star Signal

Wie bereits in den Risikohinweisen in § 6 dargelegt, ist die präzise Vorhersage von Kursentwicklungen auch bei Auswahl von als seriös erachteten Informationen nicht möglich. Demgemäß uebernimmt Star Signal für eine Übereinstimmung der übermittelten Einschätzungen und Schlussfolgerungen mit den tatsächlichen Kursentwicklungen keinerlei Haftung. Dies gilt insbesondere für Schäden bzw. Verluste des Kunden, die diesem auf der Basis der von Star Signal übermittelten Informationen entstanden sind. Diese Informationen können naturgemäß keinerlei Garantie für deren Richtigkeit enthalten. Jeder Kunde handelt, auch wenn er die von Star Signal zur Verfügung gestellten Informationen in seine eigene Anlageentscheidung einbezieht, ausschließlich auf eigene Gefahr. Das Risiko für die ausschließlich vom Kunden zu treffende Anlageentscheidung verbleibt demgemäß auch ausschließlich bei diesem. Star Signal übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erteilten Informationen. Nochmals wird an dieser Stelle ausdrücklich auf das enorme spekulative Risiko von Börsentermingeschäften hingewiesen, insbesondere auf das hochspekulative Risiko bei Geschäften mit Optionsscheinen, Aktienoptionen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten.

§ 13 d Haftungsausschluss für die Inhalte von Links

Star Signal übernimmt keinerlei Haftung fuer die Inhalte, die mittels eines Links auf der Internetseite zu anderen Anbietern bereitgestellt werden. Diese Inhalte unterliegen allein und ausschließlich der Verantwortung des entsprechenden Anbieters auf dessen Seite lediglich unverbindlich hingewiesen wird.

§ 14 Datenausgabe und –Schutz

Der Kunde versichert, Star Signal alle bei der Bestellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, Star Signal unverzüglich über mögliche Änderungen, der von ihm bekannt gegebenen relevanten Daten zu informieren. Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche zur Vertragserfuellung notwendigen und von ihm angegebenen Daten gespeichert und genutzt werden. Der Kunde erklaert sich auch mit der Weitergabe seiner Daten an Erfuellungsgehilfen ausdruecklich einverstanden. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, dass beim Besuch der Internetseite von Star Signal seine IP-Adresse elektronisch abgefragt und gespeichert wird.

§ 15 Urheberrecht

Star Signal gestattet die Übernahme der im Rahmen des Vertrages dem Kunden zur Verfuegung gestellten Informationen (Texte, Grafiken, Datenbestaende) ausschließlich fuer die privaten Zwecke des Kunden. Jegliche Vervielfältigung, Nutzung oder Weiterverbreitung zu anderen Zwecken als den privaten Zwecken des Kunden bedürfen als Ganzes oder in Teilen der schriftlichen Genehmigung von Star Signal.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen beider Vertragspartner sowie alle weiteren Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Star Signal vereinbart. Der Sitz und die ladungsfähige Anschrift von Star Signal wurden bereits in § 7 bekannt gegeben.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so beruehrt dies nicht die Gültigkeit der uebrigen Bestimmungen oder dieses Vertrages als Ganzes. Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung verpflichten sich die Parteien stattdessen zur Vereinbarung einer der weggefallenen Regelungen wirtschaftlich möglichst gleichkommender Bestimmung. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen findet auf diese AGB § 306 BGB Anwendung.